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Erleichtere Einbürgerung der 3. Generation: Fortschritt, aber nur ein erster Schritt zur Einbürgerung bei der Geburt

Medienmitteilung

Voraussichtlich am Freitag 30. September wird nach mehreren Jahren die erleichtere Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation vom Parlament verabschiedet. Die Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund von „Gewählte Stimme“ feiern mit, fordern jedoch weitere Schritte mit dem Ziel Einbürgerung bei der Geburt (ius soli), die in vielen Ländern schon lange gilt. Die Verfassungsrevision ist das Ergebnis einer vor acht Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative der Nationalrätin Ada Marra (Waadt). Der Weg dazu war harzig: in einer Volksabstimmung 2004 hat weniger als ein Drittel der Stände die Bedingungen für die dritte Generation lockern wollen. Im Herbst 2015 musste der Ständeratspräsident sogar den Stichentscheid fällen, damit der Rat überhaupt auf die Vorlage eintrat.

NR Angelo Barrile (Zürich) - wie NR Marra von Eltern aus Italien in der Schweiz geboren - und Mitglied von „Gewählte Stimme sagt: „Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ist ein Fortschritt, aber nur ein erster Schritt zur Einbürgerung bei der Geburt. Wer immer noch fordert, dass Menschen wie Frau Marra oder ich, die in der Schweiz geboren sind und das Leben hier verbringen, nicht Schweizer Bürger oder Bürgerin werden dürften, ignoriert die Tatsache, dass die Schweiz schon lange ein Migrationsland ist.“

Der Zuger Kantonsrat Rupan Sivaganesan, der als Junge in die Schweiz kam und die „Gewählte Stimme“ koordiniert, gibt zu bedenken: „Wir feiern mit, sind aber nicht zufrieden. Trotz der historischen Akzeptanz der dritten Generation bleiben eine Ablehnung und Entrechtung der zweiten Generation nach wie vor bestehen. Wer jetzt noch dagegen ist, spaltet die Gesellschaft und anerkennt nicht die Leistung der Migranten und Migrantinnen, die in der Schweiz leben, arbeiten, lernen und sich für das Zusammenleben einsetzen. Tatsache ist, wer hier geboren ist, soll in allen Teilen der Gesellschaft partizipieren können.“

Basler Grossrat Mustafa Atici, „Gewählte Stimme“-Mitglied, der die SP Migration präsidiert und als Erwachsener in die Schweiz kam, kündigt an: „Wir ermutigen alle, sich über die Einbürgerung zu informieren und aktiv dafür einzusetzen. Wer hier lebt, arbeitet, lernt, Steuern bezahlt, soll auch in der Politik mitreden können. Viele wissen nicht, wie sich einbürgern. Jeder Kanton und jede Gemeinde, jeder Verein und Nachbar soll Ausländer und Ausländerinnen aktiv ermutigen und unterstützen, sich um die Einbürgerung zu kümmern.“ 

„Gewählte Stimme der MigrantInnen für alle“ ist ein politisch neutraler Zusammenschluss von aktuellen und ehemaligen kommunalen, kantonalen und nationalen Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund (www.gewaehlte-stimme.ch). Das Ziel ist, dass die Stimmen der Betroffenen in den öffentlichen Debatten um Migration und Integration zunehmend gehört werden. Gewählte Stimme wird von Rupan Sivaganesan (Kantons- und Gemeinderat Zug) koordiniert. Des Weiteren gibt es eine Steuergruppe, bestehend aus Ratsmitgliedern aus verschiedenen Kantonen, und ein Sekretariat, welche von NCBI Schweiz geleitet wird.

Weitere Informationen: www.gewaehlte-stimme.ch

Rupan Sivaganesan, Koordinator Gewählte Stimme, Stimme der gewählten MigrantInnen für alle rupan.sivaganesan@gewaehlte-stimme.ch, 079 911 22 22

Ron Halbright, ron.halbright@gewaehlte-stimme.ch, 076 490 10 50

NR Angelo Barrile 079 669 29 11, Kantonsrat Mustafa Atici 079 353 07 18

Medienmitteilung zum Asylgesetz

Am 5. Juni 2016 muss schon wieder über ein neues Asylgesetz abgestimmt werden. Die „Stimme der gewählten MigrantInnen für alle“ appelliert an alle, die für ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren einstehen, „Ja“ zu stimmen, auch wenn Korrekturen im Parlament noch angebracht sind.

Lesen Sie unsere Medienmitteilung dazu.

Nein zu Durchsetzungsinitiative!

 „Strafffällige aller Nationalitäten bei Ausschaffung gleich behandeln“ fordert die „Stimme der gewählten MigrantInnen“

Die „Stimme der gewählten MigrantInnen – für alle“ lehnt die Durchsetzungsinitiative entschieden ab. Wir bedauern, dass das die Ausschaffungs-Initiative angenommen wurde und sind über die Umsetzung besorgt. Die Rechtsgleichheit ist ein wichtiges Prinzip im Schweizer Strafrecht. Es kann nicht sein, dass das Schweizer Rechtssystem und die Behörden rechtmässige Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz unterschiedlich bestraffen, je nachdem aus welchem Land sie stammen. Die Ausschaffung aus der Schweiz ist eine sehr harte Straffe, die die Möglichkeit von Bussen, Wiedergutmachung oder Rehabilitation ausschliesst. Bei dieser ultimativen Strafe, sollen beispielsweise ein Portugiese, ein Rumäne oder ein Türke vor dem Schweizer Gesetz gleich stehen: Ausländer aller Nationalitäten sollen bei der Ausschaffung gleich behandelt werden. Die Initiative und das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz lassen eine faire Umsetzung nicht zu.

Auffallend ist, dass unter der neuen Durchsetzungsinitiative Ausländer auch wegen Bagatelldelikte ohne Wenn und Aber die Schweiz verlassen müssen. Auch Menschen, die nie in einem anderen Land wohnhaft waren, müssten automatisch die Schweiz verlassen. Die Befürworter der Initiative widersprechen sich immer wieder: die Ausschaffung soll erfolgen ohne Härtefallregelung einerseits, andererseits werden Bagatelldelikte mit Ermessung anders als im Wortlaut bestrafft. Ein SVP-Nationalrat und Jus-Professor hat sogar öffentlich behauptet, dass das Wort „Ausländer“ in der Initiative Secondos ohne Schweizer Pass nicht betreffen würde – soll das glaubwürdig sein?

In der bisherigen Debatte hatten die Betroffenen, d.h. das ausländische Viertel der Schweiz keine Stimme. Es wird wieder über Migrantinnen und Migranten gesprochen, sie kommen aber selten selber zum Wort. Als Schweizer Bürgerinnen und Bürger, als gewählte Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund aus EU- sowie nicht-EU-Ländern, verlangen wir eine gerechte, nicht diskriminierende Umsetzung der Initiative. Eine Zweiklassenjustiz aufgrund der Nationalität hat keinen Platz im Schweizer Recht.

Weitere Informationen:Rupan Sivaganesan, rupan.sivaganesan@gewählte-stimme.ch, 078 834 46 44; Ron Halbright, ron.halbright@gewählte-stimme.ch, 076 490 10 50

Sitzung

20. Februar 2016 Sitzung: "Gewählte Stimme" Samstag, um 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr Ort: Bern

17. September 2014: Neue Untersuchungen zeigen Diskriminierung auf dem Schweizer Wohnungsmarkt In gewissen Regionen werden rund 10% der Bewerber mit ausländisch klingendem Namen bei der Anfrage um eine Wohnungsbesichtigung benachteiligt. „Gewählte MigrantInnen“ verlangt Massnahmen. Medienkonferenz Mittwoch 17.9. um 10 Uhr, NCBI, Schwanengasse 9, Bern Zuger Kantonsrat Rupan Sivaganesan, Koordinator Gewählte Stimme Prof. Ben Jann, Institut für Soziologie der Universität Bern Fatma Tekol, ehem. Soloturner Kantonsrätin, Gewählte Stimme Ron Halbright, NCBI Schweiz...hier